Durch die Einführung der GPSR sind insbesondere Amazon Händler ab dem 13.12.2024 verpflichtet, den Hersteller anzugeben und, falls dieser außerhalb der EU sitzt, eine verantwortliche Person für die EU. Dies ermöglicht nun, Ansprüche aus Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Designrecht gegen vermeintliche China-Anbieter in Europa durchzusetzen. Es wird damit zudem einfacher, gegen Konkurrenz vorzugehen und rechtswidrige Angebote …
Rechtliche Grundlagen der Markenparodie
Markenparodien bewegen sich im Spannungsfeld zwischen den Rechten des Markeninhabers und den Freiheiten desjenigen, der die Parodie erstellt. Die wichtigsten Aspekte sind: 1. Markenrecht Das Markenrecht schützt Kennzeichen, die für ein Unternehmen oder eine Organisation stehen (z. B. Logos, Slogans oder Namen). Es soll sicherstellen, dass Verbraucher keine Verwechslungen erleben und Markeninhaber ihre Rechte an …
Marke anmelden: Warum ein Anwalt in Münster Ihre beste Wahl ist
Marke mit Anwalt für Markenrecht sicher anmelden Das Anmelden einer Marke ist ein wichtiger Schritt, um Ihre geschäftliche Identität zu schützen und langfristig auf dem Markt erfolgreich zu sein. Dabei kann es jedoch schnell kompliziert werden, da das Markenrecht zahlreiche Fallstricke birgt. Ein erfahrener Anwalt in Münster hilft Ihnen, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, Ihre …
Produktschutz im Unternehmen – Ihre Marke, Ihre Ideen, Ihr Erfolg
In einer zunehmend vernetzten und wettbewerbsintensiven Welt ist der Schutz Ihrer Produkte, Marken und Ideen entscheidend für den langfristigen Erfolg Ihres Unternehmens. Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sind wir Ihre kompetenten Ansprechpartner für Produktschutz und unterstützen Sie dabei, Ihre Innovationen umfassend zu sichern und Ihre unternehmerischen Werte zu bewahren. Lassen Sie uns gemeinsam …
Impressum und Datenschutzerklärung auch für Social-Media-Seiten nötig
Auch für Unternehmensseiten und kommerzielle Präsenzen auf Social-Mediaplattformen wie Facebook, LinkedIn, Instagram, Youtube und Tiktok sind bestimmte Rechtstexte zwingend nötig. Während inzwischen den allermeisten Gewerbetreibenden bewusst ist, dass bezüglich der eigenen Unternehmenswebseite eine Impressumspflicht und eine Quasipflicht zur Verwendung einer Datenschutzerklärung besteht, fehlen diese Rechtstexte auf vielen kommerziellen Social-Media-Seiten. Impressumspflicht Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) …
Newsletter und andere Werbe-Emails an meine Kunden? Das müssen Sie beachten:
Gerade in Branchen mit vielen Mitbewerbern kommt der Kundenbindung eine besondere Bedeutung zu. Ein Kunde ist nach einem positiven Shopping-Erlebnis häufig für eine erneute Bestellung offen, da er um die Verlässlichkeit des Anbieters und die Qualität der vertriebenen Produkte weiß. Da liegt es aus Anbietersicht auf der Hand, den Kunden Informationen zu weiteren Produkten aus …
Abmahnung wegen Marke Schmelzfeuer
Es erreichte uns eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, die für Denk Keramische Werkstätten e.K. eine vermeintliche Verletzung der Marke „Schmelzfeuer“ rügen. Die Rechtsanwälte der Gegenseite behaupten, der Abgemahnte hätte den markenrechtlich geschützten Begriff „Schmelzfeuer“ in einer Artikelbeschreibung auf der Verkaufsplattform Ebay-Kleinanzeigen genutzt. Auch sei die Bezeichnung ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen. Was …
Ratgeber Markenschutz für Influencer, Youtuber & Instagrammer
Influencer, Instagrammer und Youtuber leben von ihrem „guten Namen“ und vergessen dabei häufig den wichtigen Markenschutz. Dabei wird häufig übersehen, dass Fantasiebezeichnungen als Accountnamen nur in wenigen Fällen für die eigentliche Dienstleistung – z.B. das Bereitstellen von Bildern und Videos sowie Werbung – ohne eigene Markeneintragung Schutz genießen. Völlig ohne Schutz ist der wertvolle Name …
Erfolg: EuG weist Klage der sprd.net AG zur Marke „I Love“ ab
In einem von uns geführten Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf die Marke „I Love“, bestehend aus einem „I“ und einem Herz hat das EUIPO der Beschwerde der Markeninhaberin nicht stattgegeben. Auch das EuG hat nun die Klage der Gegenseite abgewiesen. Am 2. September 2016 hatten wir für unsere Mandantin beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser …
Abmahnung wegen Werbung mit regionaler Herstellung
Abmahnung wegen Werbung mit regionaler Herstellung: Ständig sind Werbeaussagen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Jüngst hatte auch das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil v. 3.9.2020- 6 U 16/19) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung zu entscheiden. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob die Werbung einer Energielieferantin mit der Aussage „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne …
Abmahnung wegen Testsiegerwerbung
Testsiegerwerbung kann unzulässig sein – Abmahnung droht! Bereits mehrfach haben wir über gerichtliche Entscheidungen berichtet, deren Gegenstand die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung war. Vor kurzem entschied das Oberlandesgericht Köln über die Wettbewerbskonformität einer sogenannten Testsiegerwerbung (OLG Köln, Urt. v. 10.7.2020 – 6 U 284/19). Die Beklagte bewarb in ihrem Werbeprospekt eine Wand- und Deckenfarbe. Auf …
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – gesundheitsbezogene Aussagen
I. Verstoß im Wettbewerbsrecht nach §§ 3 Abs.1, 3a UWG i.V.m. Art.10 Abs.1 HCVO Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – Spezifische versus unspezifische gesundheitsbezogene Aussagen – Abmahnung wegen Health Claims: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 4 U 142/18) entschieden, dass eine Werbung mit den nachfolgend wiedergegebenen Werbeaussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagen-Peptiden nicht …