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IT-Recht: Verkürzung der Verjährung für gebrauchte Waren unzulässig!

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 13.07.2017, RS C?133/16) hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des § 476 Abs. 2  BGB, welche im Falle des Verkaufes von gebrauchten Waren eine Verkürzung der Verjährung erlaubt, europarechtswidrig ist. Eine Verkürzung der Verjährung war nach der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehen. In Artikel 7 heißt es nämlich: „Artikel 7 …

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Nutzung von fremden Marken und Logos bekannter Autohersteller in der Werbung

Vertragshändler, die im Rahmen eines Vertriebs- oder Servicevertrages an einen Automobilhersteller gebunden sind, nutzen für die Werbung und den Vertrieb der Fahrzeuge die Marken der Automobilhersteller wie z.B. BMW, Mercedes, Audi, VW, Porsche, Opel oder Fiat. Es werden die Logos in der Werbung verwendet und die Marken bei einem Angebot eines Fahrzeuges im Internet genannt. …

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Bildberichterstattung und DSGVO – OLG Köln: Kunsturhebergesetz (KUG) findet trotz DSGVO weiterhin Anwendung

KUG und DSGVO gemeinsam anwendbar? Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18) entschieden,  dass Art. 85  DSGVO wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt. Er enthält damit eine …

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Muss die Facebook Fanpage gelöscht werden? Was Unternehmen beachten müssen:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber von Facebook-Fanseiten  (Fanpage) für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks (mit-)verantwortlich ist. Das Urteil des EuGH vom 05.06.2018 kann hier nachgelesen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Zwar betrifft das Urteil zunächst nur die alte Rechtslage nach BDSG, ist aber unter der Anwendung der DSGVO ebenfalls zu beachten und daher für …

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Handelsrecht: BGH urteilt zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

In einem aktuellen Urteil im Handelsrecht hat der BGH sich zu der Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers im Rahmen eines Handelskaufes geäußert. Mit Urteil vom 06.12.2017, Az. VIII ZR 246/1 hat der BGH entschieden, dass weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die in § 377 Abs. 1 HGB festgelegte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit einem Anspruch des Käufers …

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Muster zum Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO

Nachfolgend haben wir für Sie ein Muster nach Art. 15 DSGVO erstellt. Mit diesem Muster können Sie Ihren Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen geltend machen. Ergänzenden Informationen finden Sie im Bereich Datenschutzrecht.   Muster zu Art. 15 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe erfahren, dass Sie Daten über …

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Neue Website von Dr. Wallscheid & Drouven

Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website. Mit unseren Partnern von interface medien GmbH wurde unsere Website www.muensteraner-rechtsanwaelte.de  neu überarbeitet. Auf unserer neuen Website finden Sie noch mehr Informationen zu den Bereichen: Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht IT-Recht Neben unseren aktuellen Fällen werden wir im Blog-Bereich in Zukunft interessante Informationen, Hinweise zu Gesetzesänderungen oder relevante Urteile …

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