Lebensmittelrecht

Sie haben Fragen zum Lebensmittelrecht oder wollen die Zulässigkeit Ihrer Produkte überprüfen lassen? Als Rechtsanwälte für Lebensmittelrecht  beraten und vertreten wir Sie in den folgenden Bereichen des Lebensmittelrechts:

  • Werbung für Lebensmittel und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Nahrungsmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, diätischen Lebensmitteln
  • Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit Lebensmitteln / Health Claims  / § 11 LFGB und Art.  7 LMIV
  • Abmahnung / Einstweilige Verfügung / Klage wegen Verstoßes gegen § 11 LFGB,  Health Claims und Art.  7 LMIV
  • Kennzeichnung von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln
  • Stoffrecht (Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen, Novel Food)
  • Haftungsrecht : Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers / Haftung des Lebensmittelunternehmers
  • Bußgeld- und Strafverfahren

 

Lebensmittelrecht :

Das Lebensmittelrecht in Deutschland besteht aus vielen nationalen und europäischen Gesetzen und Verordnungen. Hintergrund ist der Versuch einer Vollharmonisierung des Lebensmittlerechts in Europa. Das Lebensmittelrecht wird  bestimmt durch die Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 und dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB). Überdies sind insbesondere folgende Regelungen zu beachten:

  • Lebensmittelinformationsverordnung  (LMIV)
  • Verordnungen des EU-Lebensmittelhygienepaktes
  • Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
  • Health-Claims Verordnung und Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 (Anreicherungsverordnung)
  • Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
  • Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel

Das LFGB dient dabei vorwiegend der Ergänzung der europäischen Regelungen. Zu den Lebensmitteln zählen z.B. auch Nahrungsergänzungsmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen. Hier gelten insbesondere umfangreiche Kennzeichnungspflichten.  So ist zum Beispiel darauf hinzuweisen, dass die empfohlene Tagesdosis nicht überschritten werden darf und dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden dürfen. Im Fokus der Betrachtung sind häufig werbliche Aussagen über Lebensmittel und / oder Nahrungsergänzungsmittel.

 

Anwälte für Lebensmittelrecht in Münster

Aufgrund der Vielzahl der gesetzlichen Regelungen ist es vielen Anbietern kaum möglich, bei der Produktgestaltung und/oder im Rahmen der Werbung die Vorgaben des Gesetztes einzuhalten.

Typische Problemfelder sind dabei die Bereiche der Kennzeichnung des Lebensmittels (z.B. Nahrungsergänzungsmittel) oder die Werbung für ein Lebensmittel. Als Anwälte für Lebensmittelrecht werden wir dabei häufig im Falle einer Abmahnung und/oder Klage durch einen Mitbewerber beauftragt. Hintergrund ist regelmäßig, dass der Konkurrent eine fehlerhafte Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel beanstandet. Es ist dabei grundsätzlich auf das Verbot der Irreführung nach § 11 LFGB hinzuweisen. Verboten ist danach, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen. Der Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht prüft die Angaben / Texte / Werbung auf die Vereinbarkeit mit § 11 LFBG.

Des Weiteren ist im  Lebensmittelrecht  – gerade in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Verstöße – häufig die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben –  Verordnung EG  1924/2006 (Health Claims Verordnung) zu beachten. Die Health Claims Verordnung trifft Regelungen in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Ferner werden Regelungen im Bezug auf Angaben getroffen, die sich auf eine Reduktion des Krankheitsrisikos beziehen. Die Anforderungen an eine nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe sind dabei genau zu beachten. Entscheidend ist zudem, dass nährwertbezogene Angaben verboten sind, wenn sie nicht ausdrücklich zugelassen wurden. Zugelassene Angaben ergeben sich aus dem Anhang I zur Health-Claims Verordnung. Dasselbe gilt bei gesundheitsbezogenen Aussagen. Auch diese müssen ausdrücklich zugelassen sein (Art. 13-Liste).

Der frühere § 12 LFGB ist weggefallen. Insoweit sind die Regelung der LMIV und hier Art. 7 LMIV zu beachten. Inhaltlich gab es keine Änderungen.  Art. 7 Abs. 3 LMIV verbietet dabei Aussagen, die sich direkt oder indirekt auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Der Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht prüft, ob eine Werbung krankheitsbezogene Angaben enthält.

Haben Sie Fragen zum Lebensmittelrecht, zur Health-Claims-Verodnung oder zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch?

Für eine kostenlose Ersteinschätzung stehen wir Ihnen unter: 0251 20 86 80 30 zur Verfügung.

 

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