Automatische Datenerhebung zur Kontrolle des Dieselfahrverbotes – DSGVO konform?
Das Bundeskabinett hat einen datenschutzrechtlich „interessanten“ Gesetzesentwurf gebilligt. Dieser sieht eine Datenerhebung zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen die Dieselfahrverbote vor. Nach § 63c StVG-Entwurf soll „zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der …