Autor: o.wallscheid

Auch für Unternehmensseiten und kommerzielle Präsenzen auf Social-Mediaplattformen wie Facebook, LinkedIn, Instagram, Youtube und Tiktok sind bestimmte Rechtstexte zwingend nötig. Während inzwischen den allermeisten Gewerbetreibenden bewusst ist, dass bezüglich der eigenen Unternehmenswebseite eine Impressumspflicht und eine Quasipflicht zur Verwendung einer Datenschutzerklärung besteht, fehlen diese Rechtstexte auf vielen kommerziellen Social-Media-Seiten. Impressumspflicht Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) …

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Gerade in Branchen mit vielen Mitbewerbern kommt der Kundenbindung eine besondere Bedeutung zu. Ein Kunde ist nach einem positiven Shopping-Erlebnis häufig für eine erneute Bestellung offen, da er um die Verlässlichkeit des Anbieters und die Qualität der vertriebenen Produkte weiß. Da liegt es aus Anbietersicht auf der Hand, den Kunden Informationen zu weiteren Produkten aus …

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Es erreichte uns eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, die für Denk Keramische Werkstätten e.K. eine vermeintliche Verletzung der Marke „Schmelzfeuer“ rügen. Die Rechtsanwälte der Gegenseite behaupten, der Abgemahnte hätte den markenrechtlich geschützten Begriff „Schmelzfeuer“ in einer Artikelbeschreibung auf der Verkaufsplattform Ebay-Kleinanzeigen genutzt. Auch sei die Bezeichnung ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen.  Was …

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Influencer, Instagrammer und Youtuber leben von ihrem „guten Namen“ und vergessen dabei häufig den wichtigen Markenschutz. Dabei wird häufig übersehen, dass Fantasiebezeichnungen als Accountnamen nur in wenigen Fällen für die eigentliche Dienstleistung – z.B. das Bereitstellen von Bildern und Videos sowie Werbung – ohne eigene Markeneintragung Schutz genießen. Völlig ohne Schutz ist der wertvolle Name …

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In einem von uns geführten Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf die  Marke „I Love“, bestehend aus einem „I“ und einem Herz hat das EUIPO der Beschwerde der Markeninhaberin nicht stattgegeben.  Auch das EuG hat nun die Klage der Gegenseite abgewiesen. Am 2. September 2016 hatten wir für unsere Mandantin  beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser …

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Abmahnung wegen Werbung mit regionaler Herstellung: Ständig sind Werbeaussagen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Jüngst hatte auch das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil v. 3.9.2020- 6 U 16/19) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung zu entscheiden. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob die Werbung einer Energielieferantin mit der Aussage „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne …

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Testsiegerwerbung kann unzulässig sein – Abmahnung droht! Bereits mehrfach haben wir über gerichtliche Entscheidungen berichtet, deren Gegenstand die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung war. Vor kurzem entschied das Oberlandesgericht Köln über die Wettbewerbskonformität einer sogenannten Testsiegerwerbung (OLG Köln, Urt. v. 10.7.2020 – 6 U 284/19). Die Beklagte bewarb in ihrem Werbeprospekt eine Wand- und Deckenfarbe. Auf …

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I. Verstoß im Wettbewerbsrecht nach §§ 3 Abs.1, 3a UWG i.V.m. Art.10 Abs.1 HCVO Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – Spezifische versus unspezifische gesundheitsbezogene Aussagen – Abmahnung wegen Health Claims: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 4 U 142/18) entschieden, dass eine Werbung mit den nachfolgend wiedergegebenen Werbeaussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagen-Peptiden nicht …

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I. Verkehrsverbote Die Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, LMIDV) normiert in § 5 Abs.1 LMIDV verschiedene Verkehrsverbote. Verboten ist es danach unter anderem, vorverpackte Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen an das Zutatenverzeichnis nicht entsprechen. Die Vorgaben für ein europarechtlichen Vorgaben entsprechendes Zutatenverzeichnis ergeben …

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I. Tags für nicht beauftragte Werbung Schleichwerbung von Influencern und Kennzeichnung von Werbe-Postings: Das Urteil des OLG München befasst sich mit einem Fall, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb zum Gegenstand hatte. Abgemahnt war die Ehefrau des Fußballspieler Mats Hummels, Cathy Hummels. Ihr wurde vorgeworfen, sich unlauter im geschäftlichen Verkehr zu verhalten, indem …

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