Testsiegerwerbung kann unzulässig sein – Abmahnung droht! Bereits mehrfach haben wir über gerichtliche Entscheidungen berichtet, deren Gegenstand die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung war. Vor kurzem entschied das Oberlandesgericht Köln über die Wettbewerbskonformität einer sogenannten Testsiegerwerbung (OLG Köln, Urt. v. 10.7.2020 – 6 U 284/19). Die Beklagte bewarb in ihrem Werbeprospekt eine Wand- und Deckenfarbe. Auf …
I. Verstoß im Wettbewerbsrecht nach §§ 3 Abs.1, 3a UWG i.V.m. Art.10 Abs.1 HCVO Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – Spezifische versus unspezifische gesundheitsbezogene Aussagen – Abmahnung wegen Health Claims: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 4 U 142/18) entschieden, dass eine Werbung mit den nachfolgend wiedergegebenen Werbeaussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagen-Peptiden nicht …
I. Verkehrsverbote Die Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, LMIDV) normiert in § 5 Abs.1 LMIDV verschiedene Verkehrsverbote. Verboten ist es danach unter anderem, vorverpackte Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen an das Zutatenverzeichnis nicht entsprechen. Die Vorgaben für ein europarechtlichen Vorgaben entsprechendes Zutatenverzeichnis ergeben …
I. Handeln mit DSGVO-Rechtsgrundlage Die DSGVO sieht vor, dass für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage bestehen muss. Die Rechtsgrundlagen sind in Art.6 DSGVO geregelt. Im Beschäftigungsverhältnis ist zudem § 26 BDSG zu berücksichtigen. § 26 BDSG beruht auf der Öffnungsklausel des Art.88 DSGVO. II. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis Gemäß § 26 …
I. Tags für nicht beauftragte Werbung Schleichwerbung von Influencern und Kennzeichnung von Werbe-Postings: Das Urteil des OLG München befasst sich mit einem Fall, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb zum Gegenstand hatte. Abgemahnt war die Ehefrau des Fußballspieler Mats Hummels, Cathy Hummels. Ihr wurde vorgeworfen, sich unlauter im geschäftlichen Verkehr zu verhalten, indem …
Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen ist unlauter und damit unzulässig! An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen betrafen. Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urteil v. 20.08.20, 6 U 270/19) war jüngst die Frage, ob die Werbung mit Bewertungen, welche in Zusammenhang mit …
Die Bewerbung eines Produktes mit Deutschland als Herstellungsland setzt grundsätzlich voraus, dass das Produkt auch tatsächlich in Deutschland produziert wurde. Das Produkt muss aus Sicht der Verbraucher jedenfalls die im Vordergrund stehenden wesentlichen bzw. produktspezifischen Eigenschaften in Deutschland erhalten haben. Wenn die für die Herstellung der Ware wesentlichen Fertigungsschritte tatsächlich im Ausland stattgefunden haben, dann …
In den vergangenen Jahren waren Geschäftstätigkeiten von sogenannten Influencern wiederholt Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Jüngst entschied der insbesondere für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die Frage, ob bzw. wann eine Influencerin ihre Beiträge in dem sozialen Netzwerk als Werbung kennzeichnen muss (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19). …
In unserer Übersicht zu markenrechtlichen Abmahnungen geben Ihnen Anwälte für Markenrecht und Experten nützliche Tipps und wichtige Empfehlungen. Unsere Anwälte für Markenrecht beraten unterstützen Sie bei einer markenrechtlichen Abmahnung. Gerne können Sie auch unsere kostenlose Ersteinschätzung nutzen. Markenabmahnung / Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – Was ist das? Der Inhaber einer Marke, der es geschafft hat, seine …
Unsere Kanzlei ist voll handlungsfähig bleibt bis auf weiteres geöffnet. Anfragen, Termine und Besprechungen werden selbstverständlich weiterhin wahrgenommen. Anfragen können Sie jederzeit über die 0251/20868030 und über info@wd-recht.de an uns richten. Bleiben Sie gesund! …
Coronavirus – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Die Zahl der mit dem sogenannten Coronavirus (COVID-19) infizierten Menschen steigt in Münster sowie bundesweit stetig. Gleichzeitig beschließen Kommunen, Städte, und Regierungen immer neue Maßnahmen, um die Pandemie einzuschränken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich zu Recht, welche Rechte und Pflichten in Bezug auf die Pandemie mit …
Seit 2016 vertreten wir viele Mandanten, die von der Firma Fast Fashion Brands wegen der angeblichen Verletzung der Marke „MO“ abgemahnt und/oder verklagt wurden. Nun hat sich sogar der BGH im Rahmen eines aktuellen Urteils zu dieser Marke geäußert. Entscheidend ist in diesen Fällen immer die Frage, ob das Zeichen „MO“ im konkreten Angebot markenmäßig …