KUG und DSGVO gemeinsam anwendbar? Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18) entschieden, dass Art. 85 DSGVO wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen erfassen kann. Das OLG Köln urteilt ferner, dass Art. 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben macht, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab.
Was ist geschehen?
Ein Antragsteller hatte sich im Rahmen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Fernsehbeitrag gewehrt und seine Ansprüche auch auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestützt.
Das Gericht hat eine Anwendbarkeit der DSGVO abgelehnt, da diese keine – gegenüber dem KUG – eigenständigen Regelungen enthalten soll. Die Öffnungsklausel der DSGVO sei auch auf bestehende Regelungen – hier KUG – anzuwenden. Aus Sicht des OLG Köln bleibt es daher bei der Abwägung der Grundrechtspositionen nach KUG mit der „kleinen“ Besonderheit, dass die unionsrechtlichen Grundrechtspostionen (Datenschutz) mit zu gewichten seien. Dies hat in dem konkreten Fall aber nicht zu einer anderen Entscheidung geführt.
Fazit :
KUG und DSGVO finden gemeinsam Anwendung. Die Entscheidung ist zu begrüßen und steigert die Rechtssicherheit im Umgang mit der DSGVO.
Sie haben Fragen zur DSGVO? Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/datenschutz/
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