Aktuell berichten wir über ein Schreiben der Park &Control PAC GmbH, welches uns vorgelegt wurde. Gegenstand dieses Schreibens ist ein angeblicher Parkverstoß. Im Rahmen des Schreibens der Park & Control PAC GmbH wird darauf hingewiesen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein „Park- bzw. Benutzungsverstoß“ festgestellt wurde. Es wird eine „Vertragsstrafe“ in Höhe von 30,00 € …
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings sind weiterhin aktuell. Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einen aktuellen Überblick zum Thema „Abmahnung wegen Filesharings„. Der Vorwurf ist in allen Fällen nahezu identisch: Die Kanzleien werfen dem Abgemahnten für ihre jeweilige Mandantschaft vor, über eine sog. Tauschbörse unterschiedliche Werke ohne eine entsprechende Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dabei …
Das Bundeskabinett hat einen datenschutzrechtlich „interessanten“ Gesetzesentwurf gebilligt. Dieser sieht eine Datenerhebung zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen die Dieselfahrverbote vor. Nach § 63c StVG-Entwurf soll „zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der …
Aktuell berichtet heise.de von Probleme mit dem WordPress PlugIns „WP GDPR Compliance plugin“, wonach Angreifer die Kontrolle über die WordPress-Installation und sogar den gesamten Server übernehmen können. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.heise.de/security/meldung/Schwerwiegendes-Schwachstelle-in-DSGVO-Plugin-fuer-WordPress-4217962.html. Laut heise.de steht eine abgesicherte Version 1.4.3 seit dem 7. November zum Download bereit. Keine Experimente bei der Umsetzung der DSGVO Als …
Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer finden regelmäßig auf der Ebene des Arbeitsrechts statt. Wir beraten seit Jahren Arbeitgeber in Bezug auf Probleme des Urheberrechts und des Arbeitnehmererfinderrechts. Ein häufig unterschätztes Problem liegt darin, dass Arbeitnehmer Urheber und/oder Erfinder sein können. Arbeitgeber müssen sich dieser Tatsache bewusst sein und entsprechend vorbereitet sein. Wenn Arbeitnehmer eingesetzt werden, …
Das Landgericht Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht rechtfertigt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Zur Begründung führt das Landgericht aus: „Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern …
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 13.07.2017, RS C?133/16) hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB, welche im Falle des Verkaufes von gebrauchten Waren eine Verkürzung der Verjährung erlaubt, europarechtswidrig ist. Eine Verkürzung der Verjährung war nach der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehen. In Artikel 7 heißt es nämlich: „Artikel 7 …
Vertragshändler, die im Rahmen eines Vertriebs- oder Servicevertrages an einen Automobilhersteller gebunden sind, nutzen für die Werbung und den Vertrieb der Fahrzeuge die Marken der Automobilhersteller wie z.B. BMW, Mercedes, Audi, VW, Porsche, Opel oder Fiat. Es werden die Logos in der Werbung verwendet und die Marken bei einem Angebot eines Fahrzeuges im Internet genannt. …
KUG und DSGVO gemeinsam anwendbar? Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18) entschieden, dass Art. 85 DSGVO wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt. Er enthält damit eine …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber von Facebook-Fanseiten (Fanpage) für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks (mit-)verantwortlich ist. Das Urteil des EuGH vom 05.06.2018 kann hier nachgelesen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Zwar betrifft das Urteil zunächst nur die alte Rechtslage nach BDSG, ist aber unter der Anwendung der DSGVO ebenfalls zu beachten und daher für …
In einem aktuellen Urteil im Handelsrecht hat der BGH sich zu der Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers im Rahmen eines Handelskaufes geäußert. Mit Urteil vom 06.12.2017, Az. VIII ZR 246/1 hat der BGH entschieden, dass weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die in § 377 Abs. 1 HGB festgelegte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit einem Anspruch des Käufers …
Nachfolgend haben wir für Sie ein Muster nach Art. 15 DSGVO erstellt. Mit diesem Muster können Sie Ihren Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen geltend machen. Ergänzenden Informationen finden Sie im Bereich Datenschutzrecht. Muster zu Art. 15 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe erfahren, dass Sie Daten über …