Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen ist unlauter und damit unzulässig! An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen betrafen. Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urteil v. 20.08.20, 6 U 270/19) war jüngst die Frage, ob die Werbung mit Bewertungen, welche in Zusammenhang mit …
Haftung der Softwarehändler
Die Haftung des Softwarehändlers für Software-Fehler ist immer wieder Gegenstand unserer Beratung. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick und ein paar hilfreiche Tipps zu diesem Thema: Bei der Einordnung des Handels mit Software unter die zivilrechtlichen Vertragsarten kommt es auf verschiedene Aspekte an. Einen guten Start bei der Einordnung des eigenen Vorhabens bildet die Abgrenzung …
BGH bestätigt: Pfändung einer Domain möglich
Die Pfändung einer Domain ist ein typisches Problemfeld im IT-Recht. Gläubiger schrecken vor der Verwertung einer Domain regelmäßig zurück oder wissen schlicht nicht, dass auch eine Domain des Schuldners gepfändet und verwertet werden kann. Was kann bei einer .de Domain gepfändet werden? Diese Problematik hat die Gerichte zudem vielfach beschäftigt. Auch das Verhalten der …
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen sog. Filesharings – Update 2018/2019
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings sind weiterhin aktuell. Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einen aktuellen Überblick zum Thema „Abmahnung wegen Filesharings„. Der Vorwurf ist in allen Fällen nahezu identisch: Die Kanzleien werfen dem Abgemahnten für ihre jeweilige Mandantschaft vor, über eine sog. Tauschbörse unterschiedliche Werke ohne eine entsprechende Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dabei …
Automatische Datenerhebung zur Kontrolle des Dieselfahrverbotes – DSGVO konform?
Das Bundeskabinett hat einen datenschutzrechtlich „interessanten“ Gesetzesentwurf gebilligt. Dieser sieht eine Datenerhebung zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen die Dieselfahrverbote vor. Nach § 63c StVG-Entwurf soll „zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der …
Vorsicht: Mögliche Schwachstelle in DSGVO Plug-Ins für WordPress
Aktuell berichtet heise.de von Probleme mit dem WordPress PlugIns „WP GDPR Compliance plugin“, wonach Angreifer die Kontrolle über die WordPress-Installation und sogar den gesamten Server übernehmen können. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.heise.de/security/meldung/Schwerwiegendes-Schwachstelle-in-DSGVO-Plugin-fuer-WordPress-4217962.html. Laut heise.de steht eine abgesicherte Version 1.4.3 seit dem 7. November zum Download bereit. Keine Experimente bei der Umsetzung der DSGVO Als …
Arbeitnehmer und Urheber – Risiko für Arbeitgeber?
Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer finden regelmäßig auf der Ebene des Arbeitsrechts statt. Wir beraten seit Jahren Arbeitgeber in Bezug auf Probleme des Urheberrechts und des Arbeitnehmererfinderrechts. Ein häufig unterschätztes Problem liegt darin, dass Arbeitnehmer Urheber und/oder Erfinder sein können. Arbeitgeber müssen sich dieser Tatsache bewusst sein und entsprechend vorbereitet sein. Wenn Arbeitnehmer eingesetzt werden, …
Landgericht Bochum: Fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht:
Das Landgericht Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht rechtfertigt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Zur Begründung führt das Landgericht aus: „Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern …
IT-Recht: Verkürzung der Verjährung für gebrauchte Waren unzulässig!
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 13.07.2017, RS C?133/16) hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB, welche im Falle des Verkaufes von gebrauchten Waren eine Verkürzung der Verjährung erlaubt, europarechtswidrig ist. Eine Verkürzung der Verjährung war nach der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehen. In Artikel 7 heißt es nämlich: „Artikel 7 …
Nutzung von fremden Marken und Logos bekannter Autohersteller
Vertragshändler, die im Rahmen eines Vertriebs- oder Servicevertrages an einen Automobilhersteller gebunden sind, nutzen für die Werbung und den Vertrieb der Fahrzeuge die Marken der Automobilhersteller wie z.B. BMW, Mercedes, Audi, VW, Porsche, Opel oder Fiat. Es werden die Logos in der Werbung verwendet und die Marken bei einem Angebot eines Fahrzeuges im Internet genannt. …
Bildberichterstattung und DSGVO – OLG Köln: Kunsturhebergesetz (KUG) findet trotz DSGVO weiterhin Anwendung
KUG und DSGVO gemeinsam anwendbar? Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18) entschieden, dass Art. 85 DSGVO wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt. Er enthält damit eine …
Muss die Facebook Fanpage gelöscht werden? Was Unternehmen beachten müssen:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber von Facebook-Fanseiten (Fanpage) für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks (mit-)verantwortlich ist. Das Urteil des EuGH vom 05.06.2018 kann hier nachgelesen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Zwar betrifft das Urteil zunächst nur die alte Rechtslage nach BDSG, ist aber unter der Anwendung der DSGVO ebenfalls zu beachten und daher für …