Im Rahmen eines aktuellen Mandates wurde uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit AGB und einer Widerrufsbelehrung auf einem Onlineshop. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. behauptet in seiner Abmahnung, das Verhalten verstoße gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs, § 3 UWG. …
Abmahnung und Einstweilige Verfügung durch Rechtsanwalt Sandhage
Uns liegt eine weitere Einstweilige Verfügung der Rechtsanwälte Sandhage aus Berlin vor. Gegenstand ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs, konkret wurden Fehler in der Widerrufsbelehrung gerügt sowie die AGB-Regelung freibleibender Angebote unter www.ebay.de. Bei den Vorwürfen handelt es sich im Wettbewerbsrecht um „Klassiker“; wiederholt wurde die Wettbewerbswidrigkeit gerichtlich bestätigt. Der Einstweiligen Verfügung des Rechtsanwalts Sandhage war …
Suchmaschinenoptimierung durch DieWebAG
Wir vertreten mehrere Mandanten, die einen Suchmaschinenoptimierungsvertrag mit der Firma DieWebAG aus Köln (SEO Vertrag) geschlossen hatten. Die Firma „Die Web AG“ wirbt im SEO Bereich mit einer Geld-zurück-Garantie. Trotz dieser„Geld-zurück-Garantie“ im SEO-Vertragstext weigerte sich die Firma „DieWebAG“ vehement, das Geld zurück zu zahlen, obwohl ein Nachweis, dass die Backlinks wie vertraglich vereinbart gesetzt wurden, …
Abmahnung wegen Geschmacksmuster
In einem aktuellen Fall betreuen wir einen Mandanten im Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung eines Geschmacksmusters. Das Geschmacksmuster gehört zu den gewerblichen Schutzrechten. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Mandant das geschützte Design eines Grabsteins 1:1 übernommen habe. Für den rechtlichen Laien ist es nur äußerst schwer zu erkennen, ob …
BVB Abmahnung – Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann für Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA (BVB) wegen Ticketverkauf
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster vertreten mittlerweile über 50 Mandanten im Zusammenhang mit BVB Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann aus Dortmund. Gegenstand dieser Schreiben ist der Vorwurf, der Angeschriebene habe gegen die ATGB der Borussia Dortmund verstoßen indem über eBay, Einzel- und/oder Dauerkarten angeboten wurden. Des Weiteren wird den Betroffenen vorgeworfen, …
SEO Vertrag – Dienstvertrag, Werkvertrag, Vertrag sui generis?
Die Suchmaschinenoptimierung hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Auf dem Markt tummeln sich zahlreiche SEO-Agenturen. Das Angebot ist dabei stets dasselbe: Eine On-Page Optimierung und die anschließende Off-Page Optimierung sollen dazu führen, dass die Website des Kunden in dem Suchergebnis der jeweiligen Suchmaschine eine signifikante Positionsverbesserung erreicht. 1. SEO – Spiel …
OLG Hamm zur Grundpreisangabe nach PAngV
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 09.02.2012 – I-4 U 70/11) festgestellt, dass die fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich im Sinne des UWG ist. Demnach ist eine Rechtsverletzung immer spürbar und stellt gleichzeitige eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2 UWG dar, wenn bei einem Warenangebot …