Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen ist unlauter und damit unzulässig! An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen betrafen. Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urteil v. 20.08.20, 6 U 270/19) war jüngst die Frage, ob die Werbung mit Bewertungen, welche in Zusammenhang mit …

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„Hergestellt in Deutschland“- Werbung kann irreführend sein!

Die Bewerbung eines Produktes mit Deutschland als Herstellungsland setzt grundsätzlich voraus, dass das Produkt auch tatsächlich in Deutschland produziert wurde. Das Produkt muss aus Sicht der Verbraucher jedenfalls die im Vordergrund stehenden wesentlichen bzw. produktspezifischen Eigenschaften in Deutschland erhalten haben. Wenn die für die Herstellung der Ware wesentlichen Fertigungsschritte tatsächlich im Ausland stattgefunden haben, dann …

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BGH Urteil zu der Marke MO und der markenmäßigen Benutzung in Bezug auf Bekleidung und Mode – BGH Urteil vom 11.04.2019 – I ZR 108/18

Seit 2016 vertreten wir viele Mandanten, die von der Firma Fast Fashion Brands wegen der angeblichen Verletzung der Marke „MO“ abgemahnt und/oder verklagt wurden. Nun hat sich sogar der BGH im Rahmen eines aktuellen Urteils zu dieser Marke geäußert. Entscheidend ist in diesen Fällen immer die Frage, ob das Zeichen „MO“ im konkreten Angebot markenmäßig …

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Abmahnung und Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz?

Seit dem 01.01.2019 haben Händler das neue Verpackungsgesetz zu beachten. Wichtig ist, dass ohne eine zentrale Registrierung  niemand mehr gewerblich Versandverpackungen nutzen darf.  Das Gesetz hat damit erhebliche Auswirkungen für Onlinehändler und den Internethandel. Das Verpackungsgesetz (VerpackG) trat am 01.01.2019 in Kraft und hebt damit die bisherige Verpackungsverordnung auf. Das Gesetz finden Sie hier: Ziel …

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Urheberrechtliche Abmahnungen wegen sog. Filesharings – Update 2018/2019

Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings sind weiterhin aktuell. Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einen aktuellen Überblick zum Thema „Abmahnung wegen Filesharings„. Der Vorwurf ist in allen Fällen nahezu identisch: Die Kanzleien werfen dem Abgemahnten für ihre jeweilige Mandantschaft vor, über eine sog. Tauschbörse unterschiedliche Werke ohne eine entsprechende Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dabei …

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Landgericht Bochum: Fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht:

Das Landgericht Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht rechtfertigt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Zur Begründung führt das Landgericht aus: „Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern …

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IT-Recht: Verkürzung der Verjährung für gebrauchte Waren unzulässig!

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 13.07.2017, RS C?133/16) hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des § 476 Abs. 2  BGB, welche im Falle des Verkaufes von gebrauchten Waren eine Verkürzung der Verjährung erlaubt, europarechtswidrig ist. Eine Verkürzung der Verjährung war nach der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehen. In Artikel 7 heißt es nämlich: „Artikel 7 …

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Muss die Facebook Fanpage gelöscht werden? Was Unternehmen beachten müssen:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber von Facebook-Fanseiten  (Fanpage) für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks (mit-)verantwortlich ist. Das Urteil des EuGH vom 05.06.2018 kann hier nachgelesen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Zwar betrifft das Urteil zunächst nur die alte Rechtslage nach BDSG, ist aber unter der Anwendung der DSGVO ebenfalls zu beachten und daher für …

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Neue Website von Dr. Wallscheid & Drouven

Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website. Mit unseren Partnern von interface medien GmbH wurde unsere Website www.muensteraner-rechtsanwaelte.de  neu überarbeitet. Auf unserer neuen Website finden Sie noch mehr Informationen zu den Bereichen: Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht IT-Recht Neben unseren aktuellen Fällen werden wir im Blog-Bereich in Zukunft interessante Informationen, Hinweise zu Gesetzesänderungen oder relevante Urteile …

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