Die Haftung des Softwarehändlers für Software-Fehler ist immer wieder Gegenstand unserer Beratung. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick und ein paar hilfreiche Tipps zu diesem Thema: Bei der Einordnung des Handels mit Software unter die zivilrechtlichen Vertragsarten kommt es auf verschiedene Aspekte an. Einen guten Start bei der Einordnung des eigenen Vorhabens bildet die Abgrenzung …
Abmahnung und Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz?
Seit dem 01.01.2019 haben Händler das neue Verpackungsgesetz zu beachten. Wichtig ist, dass ohne eine zentrale Registrierung niemand mehr gewerblich Versandverpackungen nutzen darf. Das Gesetz hat damit erhebliche Auswirkungen für Onlinehändler und den Internethandel. Das Verpackungsgesetz (VerpackG) trat am 01.01.2019 in Kraft und hebt damit die bisherige Verpackungsverordnung auf. Das Gesetz finden Sie hier: Ziel …
BGH bestätigt: Pfändung einer Domain möglich
Die Pfändung einer Domain ist ein typisches Problemfeld im IT-Recht. Gläubiger schrecken vor der Verwertung einer Domain regelmäßig zurück oder wissen schlicht nicht, dass auch eine Domain des Schuldners gepfändet und verwertet werden kann. Was kann bei einer .de Domain gepfändet werden? Diese Problematik hat die Gerichte zudem vielfach beschäftigt. Auch das Verhalten der …
Arbeitnehmer und Urheber – Risiko für Arbeitgeber?
Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer finden regelmäßig auf der Ebene des Arbeitsrechts statt. Wir beraten seit Jahren Arbeitgeber in Bezug auf Probleme des Urheberrechts und des Arbeitnehmererfinderrechts. Ein häufig unterschätztes Problem liegt darin, dass Arbeitnehmer Urheber und/oder Erfinder sein können. Arbeitgeber müssen sich dieser Tatsache bewusst sein und entsprechend vorbereitet sein. Wenn Arbeitnehmer eingesetzt werden, …
Landgericht Bochum: Fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht:
Das Landgericht Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht rechtfertigt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Zur Begründung führt das Landgericht aus: „Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern …
Handelsrecht: BGH urteilt zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
In einem aktuellen Urteil im Handelsrecht hat der BGH sich zu der Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers im Rahmen eines Handelskaufes geäußert. Mit Urteil vom 06.12.2017, Az. VIII ZR 246/1 hat der BGH entschieden, dass weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die in § 377 Abs. 1 HGB festgelegte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit einem Anspruch des Käufers …