I. Handeln mit DSGVO-Rechtsgrundlage Die DSGVO sieht vor, dass für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage bestehen muss. Die Rechtsgrundlagen sind in Art.6 DSGVO geregelt. Im Beschäftigungsverhältnis ist zudem § 26 BDSG zu berücksichtigen. § 26 BDSG beruht auf der Öffnungsklausel des Art.88 DSGVO. II. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis Gemäß § 26 …
Haftung der Softwarehändler
Die Haftung des Softwarehändlers für Software-Fehler ist immer wieder Gegenstand unserer Beratung. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick und ein paar hilfreiche Tipps zu diesem Thema: Bei der Einordnung des Handels mit Software unter die zivilrechtlichen Vertragsarten kommt es auf verschiedene Aspekte an. Einen guten Start bei der Einordnung des eigenen Vorhabens bildet die Abgrenzung …
BGH bestätigt: Pfändung einer Domain möglich
Die Pfändung einer Domain ist ein typisches Problemfeld im IT-Recht. Gläubiger schrecken vor der Verwertung einer Domain regelmäßig zurück oder wissen schlicht nicht, dass auch eine Domain des Schuldners gepfändet und verwertet werden kann. Was kann bei einer .de Domain gepfändet werden? Diese Problematik hat die Gerichte zudem vielfach beschäftigt. Auch das Verhalten der …
Arbeitnehmer und Urheber – Risiko für Arbeitgeber?
Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer finden regelmäßig auf der Ebene des Arbeitsrechts statt. Wir beraten seit Jahren Arbeitgeber in Bezug auf Probleme des Urheberrechts und des Arbeitnehmererfinderrechts. Ein häufig unterschätztes Problem liegt darin, dass Arbeitnehmer Urheber und/oder Erfinder sein können. Arbeitgeber müssen sich dieser Tatsache bewusst sein und entsprechend vorbereitet sein. Wenn Arbeitnehmer eingesetzt werden, …
Landgericht Bochum: Fehlende Datenschutzerklärung rechtfertigt keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht:
Das Landgericht Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht rechtfertigt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18). Zur Begründung führt das Landgericht aus: „Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern …
Muster zum Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO
Nachfolgend haben wir für Sie ein Muster nach Art. 15 DSGVO erstellt. Mit diesem Muster können Sie Ihren Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen geltend machen. Ergänzenden Informationen finden Sie im Bereich Datenschutzrecht. Muster zu Art. 15 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe erfahren, dass Sie Daten über …
Neue Website von Dr. Wallscheid & Drouven
Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website. Mit unseren Partnern von interface medien GmbH wurde unsere Website www.muensteraner-rechtsanwaelte.de neu überarbeitet. Auf unserer neuen Website finden Sie noch mehr Informationen zu den Bereichen: Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht IT-Recht Neben unseren aktuellen Fällen werden wir im Blog-Bereich in Zukunft interessante Informationen, Hinweise zu Gesetzesänderungen oder relevante Urteile …