Aktuelle erreichte uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Waltemathe und der Ford Motor Company wegen einer angeblich rechtsverletzenden Benutzung der Marke „Ford“.
Wenn Sie auch eine Abmahnung von Ford Motor Company und der Anwaltskanzlei Waltemathe erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für Markenrecht nutzen.
Wir vertreten täglich Mandanten im Zusammenhang mit markenrechtlichen Abmahnungen und können Ihnen eine optimale Beratung und Vertretung anbieten. Für unsere kostenlose Ersteinschätzung können Sie uns die Abmahnung via E-Mail oder im Rahmen unseres Direkthilfe-Formulars übersenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen zurück. So können auch knappe Fristen sicher gewahrt werden.
Abmahnung von der Ford Motor Company
Im Rahmen der Abmahnung wird zunächst mitgeteilt, dass es um die rechtsverletzende Benutzung der Marke Ford durch den Onlinehändler geht. Ferner wird mitgeteilt, dass Ford eine umfangreiches Markenportfolio für verschiedene Waren und Dienstleistungen habe. Hierbei würde es sich sowohl um EU-weit geltende Unionsmarken als auch um nationale deutsche Marken handeln.
In der Abmahnung wird zudem auf die Unionswortmarke Nr. 4670618 „FORD“, die auch fir Waren der Klasse 12, insbesondere Teile von Kfz, eingetragen ist, verwiesen.
Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist der Vertrieb eines Kfz-Ersatzteils. Dem Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er auf eBay verschiedene Kühlergrills mit der Aufschrift „FORD“ angeboten habe.
Diese Kühlergrills seien aus Sicht von Ford Falsifikate bzw. wurden ohne Zustimmung Ford hergestellt, importiert und vertrieben. Dies ergebe sich daraus, dass Ford keine einzige dieser Gestaltungen herstelle bzw. herstellen lasse und/oder lizenziere.
Die Benutzung der Zeichen der Ford Motor Company stelle daher eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Art. 9 EU Markenverordnung bzw. § 14 Markengesetz dar. Es werde ein identisches Zeichen für identische Waren ohne Erlaubnis benutzt. Aufgrund der Markenrechtsverletzung machen die Anwaltskanzlei Waltemathe und Ford folgende Ansprüche geltend:
- Unterlassungsansprüche nach Artikel 9 Abs. 2 und 3 Unionsmarkenverordnung bzw. § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG,
- Auskunftsansprüche nach §§ 19, 125b Nr. 2 MarkenG,
- Schadensersatzansprüche (einschließlich Kostenerstattungsansprüchen) nach §§ 14 Abs. 6, 125b Nr. 2 MarkenG,
- Vernichtungsansprüche nach §§ 18 Abs. 1, 125b Nr. 2 MarkenG,
- Rückrufansprüche nach §§ 18 Abs. 2, 125b Nr. 2 MarkenG
Der betroffene Onlinehändler wird zudem aufgefordert, eine umfangreiche strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Schließlich soll der Abgemahnte umfangreich Auskunft erteilen:
- Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten der Ware,
- Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer
- Menge der bestellten, erhaltenen und ausgelieferten Waren,
- Preise bzw. Beträge, die für die betreffenden Ware bezahlt wurden
Ferner wird die Vorlage von Kopien der Lieferdokumente, welche die Benutzungen belegen, einschließlich der Rechnungen, Aufträge und Lieferscheine verlangt.
Anwaltskoten, Unterlassungserklärung und Schadenersatz?
Die Anwaltskanzlei Waltemathe weist ausdrücklich darauf hin, dass sich Ford vorbehalte, weitergehende Ansprüche geltend zu machen, insbesondere Kostenerstattungsansprüche.
Im Ergebnis ist daher mit einem erheblichen Kostenerstattungsanspruch aus einem Gegenstandswert zwischen 50.000 € und 250.000 € zu rechnen. Hinzu kommen die Schadenersatzansprüche, die nach Auskunftserteilung beziffert werden. In Markensachen werden daher regelmäßig 4-5 stellige Summen geltend gemacht. Dies ist hier ebenfalls zu erwarten.
Eine Besonderheit enthält zudem die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese setzt für den Fall einer Zuwiderhandlung eine sehr hohe Vertragsstrafe von 20.000 € fest.
Unser Expertentipp: Bereits an dieser Stelle ist zu empfehlen, selbst im Falle einer offensichtlichen Markenrechtsverletzung, diese Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben.
Wie sollte man auf die Abmahnung von Ford und Dr. Waltemathe reagieren?
Eine markenrechtliche Abmahnung sollte niemals ignoriert werden. Andernfalls drohen weitere kostenintensive Schritte (einstweilige Verfügung, Klage).
Auf der anderen Seite sollte die Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschrieben werden. Ob die Abmahnung berechtigt ist, kann nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung bewertet werden.
Das Markenrecht erlaubt an einigen Stellen durchaus die Benutzung fremden Marken, z.B. für das Ersatzteilgeschäft und im Rahmen rein beschreibender Angaben (im Kfz-Ersatzteilvertrieb z.B. zulässig: „passend für VW Golf“).
Betroffene sollten folgende Verhaltenstipps beachten:
- Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten.
- Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite.
- Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen.
- Fachanwalt kontaktieren und kostenlose Ersteinschätzung nutzen.
Unsere Kanzlei verfügt derzeit über mehrere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung:
- Erfahrene Fachanwälte beraten Sie bundesweit.
- Durchgehend persönliche Ansprechpartner.
- Kostentransparenz von Anfang an durch Vereinbarung eines Pauschalhonorars.
- Unkomplizierte und schnelle Kommunikation, auf Wunsch via E-Mail.
Unter Umständen liegt keine Markenverletzung vor, sondern nur eine Nutzung des Zeichens im Rahmen einer zulässigen beschreibenden Benutzung. Wir vertreten unzählige Händler von Kfz Ersatzteilen. Wir haben bereits über ähnliche Abmahnungen von VW, Skoda, Porsche und BMW berichtet und kennen die Problematik bestens. Betroffenen empfehlen wir daher, die Abmahnung durch einen Anwalt für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen zu lassen. Weitere nützliche Tipps finden Sie unter: Abmahnung Markenrecht – 10 Punkte, die Sie kennen sollten