Wir berichten über eine einstweilige Verfügung der Adobe Inc. und FPS Rechtsanwälte. Wir kennen den Gegner seit einigen Jahren und vertreten viele Mandanten die eine einstweilige Verfügung oder Abmahnung von FPS Rechtsanwälte oder Adobe erhalten haben. Wenn Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von Adobe Inc. und FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB Rechtsanwälte erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für Urheberrecht und/oder Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Übersenden Sie uns das Schreiben des Gerichts, welches Sie von dem Gerichtsvollzieher erhalten haben, einfach per E-Mail oder Fax. Oder nutzen Sie unser Direkthilfe-Formular.
Was ist Gegenstand der einstweiligen Verfügung von Adobe Inc.?
In der uns vorliegenden einstweiligen Verfügung geht es erneut um eine Software von Adobe. Dem Antragsgegner wird untersagt, zu veranlassen, dass das Computerprogramm Adobe Acrobat XI Professional, vervielfältigt wird, indem bloße Seriennummern für das Computerprogramm in den Verkehr gebracht werden. Überdies wird dem Antragsgegner untersagt, das Programm entsprechend in der BRD zu verbreiten.
Die Untersagung gilt für Computerprogramme, welche die Antragstellerin (Adobe) ausschließlich außerhalb der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht hat. Ferner wird dem Antragsgegner aufgegeben, Auskunft zu erteilen und die „Gegenstände“ herauszugeben. Des Weiteren werden die Ansprüche auf Urheberrecht und Markenrecht gestützt. Es wird ein Streitwert von 150.000 € angegeben.
Was ist eine einstweilige Verfügung von Adobe und FPS?
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Regelung, welche es dem Antragsgegner untersagt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Überdies kann der Antragsgegner aufgegeben werden, Auskunft zu erteilen oder Gegenständer herauszugeben. Kommt der Antragsgegner der Untersagung nicht nach oder erteilt die Auskunft nicht, droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 € oder Haft. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: Einstweilige Verfügung
Warum wurde direkt eine einstweilige Verfügung beantragt?
In besonderen Fällen verzichten Antragsteller wie Adobe auf eine Abmahnung und beantragen direkt eine einstweilige Verfügung. Da der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Abmahnung ausgesprochen werden soll, kann es sein, dass der Antragsteller (Adobe) die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen hat, wenn die Ansprüche sofort anerkannt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Antrag mit einer sogenannten Sequestration verbunden ist. Ob der Antragsteller die Kosten im Ausnahmefall zu tragen hat, kann in der Regel nur ein Fachanwalt für Urheberrecht oder ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beurteilen. Wir beraten Sie hierzu gerne.
Ist der Verkauf von gebrauchter Software oder Seriennummern zulässig?
Adobe und FPS stützen die Ansprüche auf Urheberrecht und Markenrecht. Die Anwälte von FPS behaupten, dass der Anbieter durch den Verkauf reiner Seriennummern das Recht des Urhebers gem. § 69c UrhG verletze. Des Weiteren wird der Unterlassungsanspruch auf § 97 Abs. 1 UrhG gestützt. Es wird gerügt, dass der Anbieter das Verbreitungsrecht des Urhebers verletzte. Zwar ist der Verkauf gebrauchter Software grundsätzlich zulässig, aber es gelten die allgemeinen Voraussetzungen. Der gewerbliche Rechtsschutz kennt dabei die Besonderheit der „Erschöpfung“. Die Rechte der Urheber oder Markeninhaber sind nicht erschöpft, wenn die Ware nicht in der EU erstmalig in den Verkehr gebracht wurde. Es bleibt dann bei einer Rechtsverletzung, obwohl es sich um „Originale“ handelt.
Wie sollte man auf eine einstweilige Verfügung reagieren?
Als erfahrene Fachanwälte kennen wir das Vorgehen von Adobe und FPS seit Jahren und können unseren Mandanten daher eine optimale Vertretung anbieten. Wir haben bereits mehrfach über diese Fälle berichtet:
Adobe | Einstweilige Verfügung | FPS Rechtsanwälte
Wenn Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von Adobe / FPS erhalten haben, sollten Sie umgehend handeln. Im Falle der Abmahnung sollte zwingend die gesetzte Frist beachtet werden. Weitere Informationen zum richtigen Verhalten bei einer Abmahnung finden Sie unter: Abmahnung wegen Urheberrecht erhalten? Im Falle der einstweiligen Verfügung muss umgehend sichergestellt werden, dass die Handlungen eingestellt werden. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld. Weitere Infos finden Sie unter: Einstweilige Verfügung Wir beraten betroffene Unternehmen bundesweit. Sprechen Sie uns an und nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.