Abmahnung wegen Naketano Design? Wieder einmal vertreten wir einen Mandanten, der eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH erhalten hat. In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: Abmahnung von Lorenz Seidler Gossel und der Naketano GmbH. Unsere Mandanten konnten bereits in der ersten und zweiten Instanz obsiegen: Klage der Naketano GmbH zu Gunsten unserer Mandantschaft abgewiesen
Was ist Gegenstand der Abmahnung von Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH?
Das abgemahnte Unternehmen verkauft Kleidungsstücke über einen Webshop und andere Verkaufsplattformen im Internet. Es wird der Vorwurf erhoben, dass es sich bei einigen der verkauften Produkte um Nachahmungen von Jacken/Hoodies der Naketano GmbH handele. Es sei das Naketano Design kopiert worden.
Bzgl. folgender Muster leite die Naketano GmbH ihre Rechte aus der Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie aus einem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz her:
- for Freedom
- Jan Mopila
- Reorder
- Madame U. B.
- Hüter der P.
- Lennox
Lorenz Seidler Gossel macht daher für die Naketano GmbH Ansprüche aus Art 89 I, 85 I, 19 I, 10, 12 GGM iVm. §§ 42 I, II, 43, 46 DesignG sowie aus §§ 8, 3, 4 Nr. 3a und 3b, 4 Nr. 4, 5 II und Ziffer 13 zu Anhang 3 III UWG geltend.
Wie lauten die genauen Forderungen von Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH?
Die Forderungen von Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH beinhalten
- den sofortigen Verkaufsstopp
- den Rückruf der streitgegenständlichen Produkte aus den Vertriebswegen
- Auskunft über Lieferanten/Hersteller und über sämtliche Verkäufe an gewerbliche Abnehmer
- die Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung
- die Herausgabe des noch vorhandenen Bestands
- die Erklärung, den Schaden zu ersetzen, der durch die abgemahnten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird
- die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 700.000,00 EUR zu erstatten.
Zusätzlich ist zu erwarten, dass nach erfolgter Auskunft ein bezifferter (Lizenz-) Schadenersatz vom Abgemahnten eingefordert werden wird, dessen Höhe sich nach dem Inhalt der Auskunft richtet.
Reaktion bei Abmahnung wegen Naketano Design?
Es sollte in keinem Fall Kontakt zur Gegenseite aufgenommen werden. Wegen der fehlenden Waffengleichheit können eigene Aussagen oft in einem späteren Prozess gegen einen verwendet werden.
Trotzdem sollten die gesetzten Fristen beachtet werden, um dem Risiko weiterer rechtlicher Schritte ohne vorherige Prüfung vorzubeugen. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.
Vor allem sollte dem Auskunftsverlangen nicht voreilig nachgekommen werden. Auch das beigefügte Unterlassungsversprechen sollte nicht unterzeichnet zurückgeschickt werden. Dies bleibt insofern nicht ohne Konsequenzen, dass eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und auch ein einmal abgegebenes Unterlassungsversprechen wegen der strafbewehrten Bindungswirkung unwiderruflich ist.