Mandatsbedingungen Markenanmeldung

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle von Dr. Wallscheid & Drouven PartG angebotenen juristischen Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken). Mit Beauftragung der Kanzlei kommt ein Mandatsvertrag zustande.  AGB der Auftragnehmer finden nur Anwendung, wenn die Anwendung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1) Risiken

Eine Markenanmeldung birgt immer das Risiko, dass ein Dritter  gegen Ihre Marke wie folgt vorgeht:

  • Eintragungswiderspruches
  • Löschungsantrages
  • kostenpflichtige Abmahnung.

Insoweit besteht für Sie ein Kostenrisiko.

Im Markenrecht gilt der Prioritätsgrundsatz. Dies kann dazu führen, dass trotz ausgiebiger und fachlich ordentlicher Marken- und Firmenrecherche zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung eine ähnliche oder identische Marke verwechslungsfähige existiert und Ihrer Marke vorgeht. Dies kann eine internationale Registrierung, eine Unionsmarke oder ein Unternehmenskennzeichen sein.

2) Leistungsumfang

Der Auftragnehmer (Rechtsanwalt) schuldet  nur die vereinbarte Leistung (Anmeldung der Marke und – soweit  beauftragt – Prüfung der Schutzfähigkeit und Recherche). Ein bestimmter Erfolg (Eintragung der Marke im Register durch das DPMA und/oder EUIPO) ist grundsätzlich nicht geschuldet.

Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat der Auftragnehmer nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

3) Haftung

Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG empfehlen dem Mandanten grundsätzlich vor jeder Anmeldung einer Marke eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in Bezug auf ältere Marken und Firmennamen und gewerblichen Schutzrechten in den Marken- und Handelsregistern durchzuführen.  Unterlässt der Auftragnehmer dies, so haftet Dr. Wallscheid & Drouven PartG sowie der bearbeitende Rechtsanwalt nicht für Schadensersatzansprüche Dritter und/oder  hinsichtlich etwaiger Kosten, die durch Abmahnungen und/oder Widerspruchs- und Löschungsverfahren dem Aufraggeber oder Dritten dadurch entstehen, dass die Marke des Auftraggebers die Rechte und gewerblichen Schutzreche Dritter verletzt.

4) Vergütung

Das Angebot (freibleibend) auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen und gilt nicht für Verbraucher und Letztverbraucher.  Die angegebenen Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Pauschalhonorare im Sinne des § 4 II RVG. Die amtlichen Gebühren der Markenämter sind nicht im Preis enthalten und müssen gesondert entrichtet werden. Die anwaltlichen Gebühren werden mit Stellung der Rechnung fällig.

Ergibt eine Prüfung, dass die Anmeldung nicht möglich ist und wird das Mandat daraufhin beendet, fällt für diese Prüfung mindestens folgendes Honorar an:

Markenanmeldung DIREKT: € 149,00

Markenanmeldung BASIS: € 149,00

Markenanmeldung PROFI: € 500,00

Im Falle einer europäischen Anmeldung gelten die vorgenannten Beträge. Wurde bereits eine Recherche durchgeführt, werden zusätzlich € 500,00 fällig.

5) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Münster.

6)Salvatorische Klausel

Sofern Teile diese Mandatsbedingungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Teile dieser Bedingungen hiervon unberührt.

 

Münster, den 01.02.2018

 

 

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