Derzeit erhalten zahlreiche Privatpersonen und Händler (insbesondere Ebay und Etsy) Abmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG, vertreten durch BLUEPORT LEGAL. Gegenstand der Abmahnungen ist die angebliche Verletzung geschützter Marken und Kennzeichen, insbesondere der Begriffe „Eintracht Frankfurt“, „SGE“ sowie verschiedener Vereins-Embleme.
Die Eintracht Frankfurt Fußball AG stützt sich in den Abmahnungen auf folgende Schutzrechte:
Wort-Bildmarke „Emblem“, DPMA-Registernummer 015812456
Wortmarke „Eintracht Frankfurt“, DPMA-Registernummer 018643792
Wortmarke „SGE“, DPMA-Registernummer v302011041075
Zusätzlich wird geltend gemacht, dass die Bezeichnung „Eintracht Frankfurt“ auch unabhängig von den eingetragenen Marken als geschäftliche Bezeichnung und Name nach § 12 BGB geschützt ist.
Betroffen sind vor allem Händler und Privatverkäufer, die auf Portalen wie eBay Kleinanzeigen, Etsy oder Vinted Produkte mit den geschützten Begriffen oder Logos anbieten – häufig ohne Bewusstsein, dass dies markenrechtlich relevant sein kann.
Inhalt der Abmahnung von BLUEPORT LEGAL und Eintracht Frankfurt
In der uns vorliegenden Abmahnung wird den Betroffenen vorgeworfen, die geschützten Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Erlaubnis verwendet zu haben. Daraus leitet die Gegenseite Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ab:
„Durch die unautorisierte Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verletzen Sie die Kennzeichen, insbesondere die Markenrechte unserer Mandantschaft. Aufgrund dieser Rechteverletzung stehen unserer Mandantschaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG zu.“
Die Gegenseite fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist. Dabei wird eine kurze Frist gesetzt:
„[…] weshalb wir Sie aufzufordern haben, uns die in der Anlage beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens zum … von Ihnen unterzeichnet wieder zuzuleiten, wobei die Übermittlung per E-Mail ausreicht, sofern das Original bis zum 26.11.2025 zugeht.“
In der Abmahnung wird zudem darauf hingewiesen, dass nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die angeblich vermutete Wiederholungsgefahr entfallen könne:
„Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass Sie nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die aufgrund Ihres rechtswidrigen Verhaltens vermutete Wiederholungsgefahr beseitigen können.“
Zudem warnt die Gegenseite davor, die Erklärung zu ändern:
„Sofern Sie beabsichtigen, eine abgeänderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, weisen wir darauf hin, dass nur eine Erklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle einer Modifizierung tragen Sie das Risiko, dass diese als nicht ausreichend zurückgewiesen wird.“
Rechtliche Einordnung durch unsere Fachkanzlei
Als Fachanwälte und Anwälte für Markenrecht überprüfen wir in jedem Fall:
1. Liegt überhaupt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor?
Die Schwelle zwischen privatem und geschäftlichem Handeln ist fließend.
Ein gelegentlicher Privatverkauf begründet häufig keine Markenverletzung.
Regelmäßige oder neu hergestellte Artikel können jedoch als geschäftlich eingestuft werden.
2. Sind die geltend gemachten Markenrechte tatsächlich berührt?
Die einschlägigen Marken der Eintracht Frankfurt Fußball AG besitzen Schutz – jedoch müssen folgende Punkte geprüft werden:
Wird die Bezeichnung markenmäßig benutzt?
Wird eine Verwechslungsgefahr geschaffen?
Handelt es sich um originale Fanartikel, Weiterverkauf oder um eigenständig gestaltete Produkte?
3. Ist die geforderte Unterlassungserklärung zu weitgehend?
Die von BLUEPORT LEGAL vorgelegten Erklärungen sind regelmäßig sehr umfangreich formuliert und beinhalten aus unserer Sicht unnötige Verpflichtungen (Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit, etc.). Diese können im Wiederholungsfall erhebliche finanzielle Risiken verursachen. Betroffen sollte die Erklärung daher nicht unterschreiben.
4. Ist eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll?
Oft ist eine Anpassung möglich und notwendig. Die Drohung der Gegenseite, dass modifizierte Erklärungen „nicht ausreichen könnten“, bedeutet nicht, dass man die vorformulierte Erklärung ungeprüft übernehmen sollte. Das Gegenteil ist der Regelfall. Unsere modifizierten Erklärungen wurden in allen Fällen angenommen.
Risiken für Abgemahnte
Weitreichende Unterlassungserklärung mit langfristigen Risiken
Schadensersatzforderungen nach Lizenzanalogie
Kosten der Gegenseite (Abmahnkosten)
Gefahr einer einstweiligen Verfügung, wenn nicht fristgerecht reagiert wird
Handlungsempfehlung
Abmahnung ernst nehmen, aber nicht ungeprüft unterschreiben.
Fristen notieren und nicht ignorieren.
Rechtsberatung einholen, um Übertreibungen oder Unwirksamkeiten aufzudecken.
Modifizierte Unterlassungserklärung prüfen lassen, um die eigene Position zu schützen, wenn die Abmahnung berechtigt sein könnte.
Angebote, Verkaufshistorie und Kommunikation sichern.
Abmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG und BLUEPORT LEGAL stützen sich auf mehrere Marken und weitere Kennzeichenrechte. Dennoch ist nicht jede Abmahnung automatisch berechtigt. Da häufig unklar ist, ob tatsächlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt oder die Markenrechte berührt sind, sollten Betroffene die Abmahnung unbedingt rechtlich überprüfen lassen. Unsere Kanzlei hat zahlreiche Mandanten in vergleichbaren Fällen vertreten und kennt die Argumentationslinien in diesen Abmahnungen sehr genau.
Abmahnung Blueport Legal / VfL Bochum – wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch die Eintracht Frankfurt Fußball AG und BLUEPORT LEGAL
Kostenlose Ersteinschätzung nutzen:
Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Rufen Sie uns an oder senden Sie die Abmahnung an unsere E-Mail Adresse. Wir melden uns umgehend.
Telefon: 0251 – 20 86 80 30
E-Mail: info@wd-recht.de