Abmahnung der smokezig GmbH durch Heinsen Rechtsanwälte: Das Angebot von E-Zigaretten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass durch den größeren Markt aktuell auch vermehrt Abmahnungen ausgesprochen werden. Eine E-Zigarette ist „ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann“, § 1 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 16 EU Richtlinie 2014/40/EU. Die uns vorliegende Abmahnung wurde dem Abgemahnten aufgrund angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens mitgeteilt.

Was ist Inhalt der Abmahnung der smokezig GmbH und Heinsen Rechtsanwälte?

Die Rechtsanwälte Heinsen behaupten im Rahmen der Abmahnung für die smokezig GmbH:

E-Zigaretten und Zubehör dürfen im stationären Handel gem. § 15 Abs. 1 TabakerzG i.V.m. TabakerzV nur mit einer qualifizierten Gebrauchsinformation in deutscher Sprache vertrieben werden. Diese muss u.a. über gesundheitliche Auswirkungen aufklären sowie Kontaktdaten des Herstellers enthalten. Auf der Außenverpackung müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise aufgedruckt sein.

Eine Besonderheit enthält zudem § 24 Abs. 3 TabakerzV:
Die Gebrauchsinformationen und die weiteren erforderlichen Daten müssen bereits sechs Monate vor dem Inverkehrbringen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Bei einem Testkauf im Ladenlokal des Abgemahnte fehlten die gesetzlich erforderlichen Informationen angeblich. Zudem könne der Abgemahnte der Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde gar nicht nachgekommen sein, da das konkrete Produkt erst vor weniger als sechs Monaten „gelauncht“ wurde.

Darüber hinaus habe der Abgemahnte gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) verstoßen, da die Kontaktdaten des Herstellers im Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Verbraucherprodukt angeblich fehlten. Das Verbot, mit E-Zigaretten zu werben, habe der Abgemahnte durch die Anpreisung des Produktes in sozialen Kanälen missachtet, § 19 Abs. 2, 3 TabakerzG.

Was fordert die smokezig GmbH?

All die vorgeworfenen Verhaltensweisen seien gem. §§ 3, 3 a UWG wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Rechtsanwalt Lars Niedopytalksi von der Kanzlei Heinsen Rechtsanwälte in Hamburg vertritt die smokezig GmbH rechtlich. Er fordert den Abgemahnten gem. § 8 UWG auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese enthält die Verpflichtung, das vorgeworfene Verhalten zu unterlassen, über den Umfang des Vertriebs Auskunft zu erteilen und den hervorgerufenen Schaden zu ersetzen.

Die zu zahlenden Rechtsanwaltskosten entstünden auf Grundlage eines Gegenstandswerts i.H.v. 50.000 €.


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