Wir haben bereits mehrfach über Abmahnungen der Naketano GmbH und Lorenz Seidler Gossel berichtet. In einigen Fällen waren wir gezwungen, Klageverfahren zu führen, da die Nakteno GmbH trotz begründeter Zurückweisung der Abmahnung die angeblichen Ansprüche gegen unsere Mandantschaft weiter verfolgen wollte. Eine entsprechende Klage der Naketano GmbH gegen unsere Mandantschaft wurde nun vom Landgericht München I abgewiesen. Wir hatten argumentiert, dass der Naketano GmbH in Bezug auf die Produkte unserer Mandantschaft kein Anspruch aus lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz zustehe und die Abmahnung sowie die Klage (Streitwert: 750.000 €) unbegründet seien. Das Landgericht München I ist nun unserem Antrag gefolgt und hat die Klage zu Gunsten unserer Mandantschaft abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wir werden aber weiter berichten.

Das vorliegende Verfahren zeigt wieder deutlich, wie schwer es  im Bereich der Textilien und Mode ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Bezug auf Nachahmungen durchzusetzen. Modedesignern und Modeherstellern ist daher immer zu empfehlen, die Möglichkeiten des Designrechts (Geschmacksmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster) zu nutzen, bevor wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz geltend gemacht wird. Es wird zudem häufig übersehen, dass das deutsche Recht (bislang) keinen Ideenschutz in Bezug auf Gestaltungen von Modeprodukten kennt.

Unternehmen, die das Design ihrer Produkte schützen lassen wollen, sollten daher frühzeitig einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, voreilige Präsentationen der Produkte vermeiden und die Neuheitsschonfrist von 12 Monaten beachten.

Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht oder Designrecht? Wir beraten Sie gerne.