Die 4-Shisha GmbH aus Essen mahnte kürzlich aufgrund einer Verletzung von nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmustern ab. Die Rechtsanwälte Prinz & Partner mbB aus München vertreten die rechtlichen Interessen der 4-Shisha GmbH.  Die 4-Shisha GmbH sei eine der führenden deutschen Anbieter von Wasserpfeifen. Zu den Erfolgsmodellen gehörten die Modelle „MIG“ und „Alien Design“. Seit der Offenbarung auf der Internetplattform „Facebook“ in den Jahren 2014 und 2015 seien die beiden Modelle als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster in der Europäischen Union für drei Jahre geschützt.

Dabei erstrecke sich der geschmacksmusterrechtliche Schutz nicht allein auf die Gestaltung der Wasserpfeife in ihrer Gesamtheit. Gem. Art. 4 Abs. 2 GGV (Gemeinschaftsgeschmackmusterverordnung) seien auch Bauelemente von dem komplexen Erzeugnis von dem Schutz umfasst, sofern sie für sich betrachtet Neuheit und Eigenart aufweisen. Die konkreten Rauchsäulen der beiden Modelle seien daher konkret geschützt, da sie den Gesamteindruck der jeweiligen Wasserpfeife prägten.

Der Gegenstand der Abmahnung der 4-Shisha GmbH

Angeblich vertreibe der Abgemahnte ebenfalls Wasserpfeifen im geschäftlichen Verkehr. Dabei habe er zwei Modelle angeboten, deren Rauchsäulen jeweils denen der „MIG“ und „Alien Design“ nahezu identisch nachgeahmt sind. Aufgrund der vorgeworfenen weitreichenden Übereinstimmungen sei von einer bewussten Nachahmung auszugehen.

Was sind die Forderungen der 4-Shisha GmbH?

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Adrian Kleinheyer fordert den Abgemahnten im Namen seiner Mandantin auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fristgerecht abzugeben. Der Abgemahnte würde sich verpflichten, den Vertrieb der beiden Modelle innerhalb der EU zu unterlassen. Die Erklärung enthält zudem die Verpflichtung, über die Umsätze und Gewinne sowie unter Vorlage von Belegen über die Herkunft und den Vertriebsweg Auskunft zu erteilen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Schadensersatzes sämtlicher Schäden, die durch die vorgeworfene Verletzungshandlung entstanden sind und/oder noch entstehen werden, ist der Erklärung ebenfalls enthalten. Zudem würde sich der Abgemahnte zum Rückruf der in die EU in den Verkehr gebrachten Waren und zur Herausgabe der sich angeblich noch in seinem Besitz befindlichen Waren zum Zwecke der Vernichtung verpflichten.   Bei einem Streitwert i.H.v. 150.000 € habe der Abgemahnte die entstandenen Rechtsverfolgungskosten der 4-Shisha GmbH fristgerecht zu zahlen.

Ihre Reaktionsmöglichkeiten nach Erhalt einer Abmahnung

Sollten Sie von einem Markeninhaber und/oder Mitbewerber eine Abmahnung erhalten haben, raten wir Ihnen zu einer rechtlichen Einschätzung der geltend gemachten Forderungen durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Für eine zeitnahe Beratung sind wir als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung für Sie da: http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/direkthilfe-formular/

Wir freuen uns, Sie deutschlandweit zu beraten.