Aktuell wurde uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum zur Bearbeitung überreicht. Antragsteller ist Herr Thomas Radziwill aus Würzburg. Der Antragsteller wird durch die RA-GmbH JusDirekt GmbH aus Berlin vertreten.
Gegenstand der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Bochum ist der angeblich wettbewerbswidrige Vertrieb von Lizenz Key über die Internethandelsplattform ebay, ohne dass an leicht zugänglicher Stelle auf die sog. OS-Plattform hingewiesen wird.
Ferner wird dem Antragsgegner vorgeworfen, dass nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es wird ferner ein Streitwert von 15.000 € festgesetzt. Des Weiteren wird in der Antragsschrift eine Abmahnung der JusDirekt GmbH und des Herrn Thomas Radziwill vorgelegt.
Reaktion bei Zustellung einer einstweiliger Verfügung
Wird Ihnen eine einstweilige Verfügung zugstellt, so ist diese zunächst umgehend zu beachten. Es muss zu 100% sichergestellt werden, dass nicht gegen die einstweilige Verfügung verstoßen wird. Rechtsverletzende Angebote sind zu beseitigen. Gegebenenfalls müssen sogar Löschungsanträge in Bezug auf Google Suchergebnisse im Google-Cache gestellt werden.
Des Weiteren sind Fristen zu beachten. Sollte die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen sein, sollte kurzfristig die Abgabe eines Abschlussschreibens durch einen Fachanwalt geprüft werden.
Hält der Betroffene die einstweilige Verfügung für unberechtigt oder sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass z.B. die Vollziehung (1 Monat) nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat, so kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden.
Es ist zu empfehlen, dass der Betroffene umgehend einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragt, sobald eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde. Eine fachanwaltliche Beratung durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt schützt den Betroffenen vor weiteren Kosten.