• Eine münsteraner Sehenswürdigkeit: Das Schloss

    Abbildung zeigt das Schloss in Münster.

  • Beratung und Vertretung im Wettbewerbsrecht

    Dr. Wallscheid & Drouven - Rechtsanwälte, Fachanwälte

  • „Bei Abmahnungen ist eine schnelle Reaktion entscheidend“

    Dr. Oliver Wallscheid, LL.M. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

  • „Wir bieten unseren Mandanten effektiven Schutz im Internet“

    Timm Christian Drouven, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Externer Datenschutzbeauftragter für Ihr Unternehmen / Datenschutzrecht

Kleine und mittelständische Unternehmen haben die gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes zu beachten. Wir beraten Sie in sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Das Datenschutzrecht erfordert zudem, dass ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn der jeweilige Betrieb in automatisierter Art und Weise (d.h. unter Zuhilfenahme moderner elektronischer Datenverarbeitung und entsprechender Kommunikationsmittel), personenbezogene Daten verwendet und verarbeitet. Nach Datenschutzrecht sind nur solche Betriebe susgenommen, die nicht mehr als neun Arbeitnehmer beschäftigt, welche Daten verarbeiten. Gemäß § 4g BDSG hat ein Datenschutzbeauftragter folgende Aufgaben:

  • Schaffung von Transparenz in der betrieblichen Datenverarbeitung.
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung
  • Einführung und Überwachung sämtlicher Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherung.
  • Beratung des Unternehmens zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Bereich der Verarbeitung der Daten.
  • Der Datenschutzbeauftragte hat für die Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf den Datenschutz zu sorgen.
  • Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Datenschutzes
  • Im Falle der Datenerhebung – Benachrichtigung des Betroffenen
  • Vertretung des Unternehmens in Fragen des Datenschutzes.
  • Bei risikoreichen Anwendungen – Durchführung der Vorabkontrolle im Sinn des § 4d Absätze 5 und 6 BDSG.

Datenschutzbeauftragter – Rechte und Pflichten  / Pflichten des Unternehmens im Datenschutzrecht

Damit der Datenschutzbeauftragte seine Pflichten entsprechend dem Datenschutzrecht ordnungsgemäße wahrnehmen kann, sind verschiedene Rechte des Datenschutzbeauftragten zu beachten. Ein Datenschutzbeauftragter hat folgende Rechte und Pflichten:

  •  Dem Datenschutzbeauftragten ist ausreichend Zeit zur Aufgabenwahrnehmung und Schulung der Mitarbeiter einzuräumen. Dies kann bereits erheblichen Unternehmensressourcen verschlingen.
  • Dem Datenschutzbeauftragten sind die erforderlichen Mittel (Hilfspersonal, Geräte u. Räumlichkeiten) zur Wahrnehmung seiner datenschutzrechtlichen Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
  • Der Unternehmer hat dem Datenschutzbeauftragten eine Übersicht über die relevanten Dateien und die im Unternehmen vorhandene Datenverarbeitungsanlage zur Verfügung zu stellen.
  • Damit Datenschutzaspekte rechtzeitig berücksichtigt werden, muss der Datenschutzbeauftragte bei neuen Projekten, die eine automatisierten Datenverarbeitung erfordern, rechtzeitig informiert werden
  • Ein Datenschutzbeauftragrter ist zur Vermeidung von Interessenskonflikten allein der der Geschäftsführung unmittelbar zu unterstellen
  • Kündigungsrechtlich ist relevant, dass eine ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten ausgeschlossen ist. Dies gilt bis zu einem Jahr nach Abberufung.
  • Das Unternehmen trifft die Pflicht, dem Datenschutzbeauftragen eine kostenlose Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen. Ein Datenschutzbeauftragter sollte sich regelmäßig fortbilden.

Wir übernehmen für Sie die Aufgabe als Datenschutzbeauftragter:

  • Wir stellen Ihnen Ihren persönlichen Datenschutzbeauftragten. Ihr Vorteil: Ressourcen bleiben frei, Interessenskonflikte werden vermieden.
  • Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner zu sämtlichen Fragen des Datenschutzes / Datenschutzbeauftragter. Auf Wunsch unterstützen wir Sie auch bei der Einführung eines eigenen Datenschutzbeauftragten
  • Für gewerbliche Anbieter erstellen unsere Anwälte zudem rechtssichere Datenschutzerklärungen beispielsweise für folgende Nutzungen: Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics,  Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook „empfehlen“, Datenschutzerklärung für die Nutzung der Google „+1“-Schaltfläche, Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter, Datenschutzerklärung für die Nutzung von XING

Häufig übersehen – Datenschutzrecht kann Marktverhaltensregel nach dem UWG und damit Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein!

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 17.01.2014, Az. 6 U 167/13 entschieden:
§ 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Regelungen des BDSG bezwecken zwar in erster Linie den Schutz des Persönlichkeitsrechts, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vor Zugriffen Dritter und stellen nicht schon aus diesem Grund Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher dar.
Soweit sich jedoch ein Marktteilnehmer auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer. Dieser Schutz ist zwar Ausfluss des allgemeinen Schutzes eines Rechts des Verbrauchers, nämlich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist aber dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. § 28 Abs. 3 BDSG ist daher als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren.

Es ist daher zu erwarten, dass es in Zukunft Abmahnungen wegen falscher oder unzureichender Datenschutzerklärungen geben wird. Wir beraten Sie auch hierzu gerne.